IT-Recht

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem sich die Familienmitglieder frei aussprechen dürfen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Dies gilt auch für Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten zwischen Familienmitgliedern, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung. Ein Schwiegersohn hatte gegen seine Schwiegermutter aufgrund zahlreicher über ihn behaupteter und verbreiteter Äußerungen

Die Tätigkeit als Content Managerin auf der Basis eines Honorarvertrages für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens kann auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein, wenn die Managerin nicht in der für eine abhängige Beschäftigung erforderlichen Weise weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich entschieden. In

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken nicht nur regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem können Museumsbesucher, die trotz eines Fotografierverbots Fotografien von ausgestellten gemeinfreien Kunstwerken anfertigen und im Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Fotograf,

Das Kammergericht Berlin entschied am 08.01.2019, dass Blogger und Influencer zur Werbekennzeichnung für Beiträge in sozialen Netzwerken wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind, wenn ein in einem Post gesetzter Tag keinen Informationsgehalt bzw. keinen inhaltlichen Bezug zu dem Post aufweist und der einzig erkennbare Zweck des Posts darin besteht, die Neugier des Besuchers und die Erwartung zu wecken,

Verkauft ein Apotheker über die Handelsplattform Amazon rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente, so stellt dies keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar, wie das Landgericht Magdeburg am 18. Januar 2019 entschieden hat. Zugrunde lag die Unterlassungsklage eines Apothekers aus München gegen einen Apotheker aus dem Harz, der als Marktplatz-Verkäufer unter dem Namen seiner Apotheke rezeptfreie

Seit Dezember 2018 gilt die sogenannte Geo-Blocking-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/302). Sie soll die Kundendiskriminierung bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts beenden. Händler aus der EU müssen nun überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren – egal von wo

Ab dem heutigen 25.05.2018 gilt, zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten, die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie ist für alle verpflichtend, die in der EU personenbezogene Daten verarbeiten, sowohl für juristische als auch natürliche Personen, insbesondere Unternehmen, Vereine, Freiberufler, Webseiten- und Blogbetreiber, auch öffentliche Einrichtungen und Behörden. Wesentlicher Ausnahmefall sind natürliche Personen bei Ausübung ausschließlich persönlicher oder

Alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, müssen auf ihren Websites einen funktionierenden (“klickbaren”) Link zur OS(Online-Streitbeilegungs)-Plattform bereitstellen, dem EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Dies gilt auch für Angebote auf Handelsplattformen wie eBay, so das OLG Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 (4 U 50/17). Anderenfalls liegt

Der Einsatz eines Software-Keyloggers auf einem dienstlichen Computer ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, konkreter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16). Die Arbeitgeberin hatte auf dem Dienst-PC des