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Aus dem Kanzlei-Blog

WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis unterfallen “beleidigungsfreier Sphäre”

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem sich die Familienmitglieder frei aussprechen dürfen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Dies gilt auch für Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten zwischen Familienmitgliedern, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung. Ein Schwiegersohn hatte gegen seine Schwiegermutter aufgrund zahlreicher über ihn behaupteter und verbreiteter Äußerungen

Tätigkeit einer Social Media-Managerin kann sozialversicherungsfrei sein

Die Tätigkeit als Content Managerin auf der Basis eines Honorarvertrages für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens kann auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein, wenn die Managerin nicht in der für eine abhängige Beschäftigung erforderlichen Weise weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich entschieden. In

BGH: Trotz Fotografierverbots im Museum aufgenommene Fotos dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken nicht nur regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem können Museumsbesucher, die trotz eines Fotografierverbots Fotografien von ausgestellten gemeinfreien Kunstwerken anfertigen und im Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Fotograf,

BAG: Uneingeschränkte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist unwirksam

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Ausschlussklauseln, die regeln, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, ist eine vom Arbeitgeber vorgegebene arbeitsvertragliche Ausschlussfrist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst. Eine solche allumfassende Klausel würde gegen

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